Kundgebung: Gegen das Bündnis der Kriegstreiber von Linkspartei und Hamas! Solidarität mit Israel!

Redebeitrag von Fathiyeh Naghibzadeh (Mideast Freedom Forum Berlin)

Die Kundgebung "Gegen das Bündnis der Kriegstreiber von Linkspartei und Hamas! Solidarität mit Israel!" fand am 12.6.2010 in Berlin statt.

Gleich zu Beginn seiner Herrschaft hat Ayatollah Khomeini verkündet: „Ökonomie, das ist etwas für Esel. Wir haben die Revolution nicht gemacht, um unsere Bäuche zu füllen. Das Ziel der Revolution war der Islam. [1]

Als naiver Beobachter könnte man meinen, angesichts einer solchen Kriegserklärung an die materiellen Bedürfnisse der Menschen müßte sich die Todfeindschaft zum Islamismus gerade für Linke ganz von selbst verstehen. Leider zeigt sich heute mehr denn je, dass diese Annahme eine Illusion ist. 

Die Gaza-Flotte, dieses Bündnis von sogenannten Friedensaktivisten und militanten Islamisten, war ein weiteres Fanal für Linke weltweit, sich gegen Israel zu positionieren. Wir stehen heute vor der Zentrale der Linkspartei, um gegen die Funktionäre zu demonstrieren, die offen für das Bündnis von Linken, Islamisten und Faschisten eintreten, wenn es nur gegen Israel geht. Die drei Touristen gegen Israel, Norman Paech, Annette Groth und Inge Höger wurden nach vollbrachter Mission in der Parteizentrale wie Helden empfangen.

Es lief alles hervorragend. Leider tauchten dann Videos auf, die das Treiben der Friedensaktivisten in anderem Licht erscheinen lassen. Deshalb müssen jetzt Argumentationshilfen geschrieben werden, damit niemand auf die Idee kommt zu hinterfragen, was Ziel der Aktion war: Antizionismus als humanitären Akt und die Hamas als Wohlfahrtsverein darzustellen.

Neben Christine Buchholz schreibt auch Niema Movassat an der Argumentationshilfe mit: Ein Sohn iranischer Einwanderer, der ebenfalls Bundestagsabgeordneter ist. Gegen Vorwürfe, die Linkspartei habe mit Islamisten paktiert, haben Buchholz und Movassat vorgebaut: „Dass seitens der israelischen Regierung nun versucht wird, die IHH als IslamistInnen zu bezeichnen , ist leider keine Überraschung. In einem politischen Klima in Europa, in dem Muslime häufig pauschal als gewaltbereite Terroristen dargestellt und von verschiedenen Seiten Islamfeindlichkeit und antimuslimischer Rassismus geschürt wird, ist dies eine Möglichkeit für Israel, die internationale Solidarität mit der Free-Gaza-Bewegung zu schwächen. Die Hetze gegen Muslime hat dazu geführt, dass muslimische Opfer leicht zu Tätern umgedeutet werden.“[2]

Angesichts von solchem Irrsinn fragt man sich, wann die Linkspartei Rassismus gegen Deutsche beklagen wird, wenn Antifaschisten gegen Nazis demonstrieren. Man muß vielleicht erst deutscher Abgeordneter werden, bevor man so dreist das Bündnis mit Leuten rechtfertigt, die den israelischen Soldaten per Funkspruch zuriefen: „Geht zurück nach Auschwitz"[3]

Aber auch einige exiliranische Linke haben ihre Stimme im antiisraelischen Chor erhoben. So die 72 Intellektuellen, die in einer öffentlichen Erklärung Ähnlichkeiten entdeckten zwischen der Islamischen Republik und Israel, das sie ganz im Stil Ahmadinejads „Besatzungsregime“ nennen. Die Unterschreibenden sind einerseits Anhänger der stalinistischen Parteien Tudeh und Volksfedayin, andererseits intellektuelle Islamisten. Es ist dasselbe Bündnis, das schon 1979 in den Abgrund führte.[4]

Aber es ist dennoch etwas anderes: 1979 konnte man in dieser Sorte Linker und ihren antizionistischen Parolen noch nützliche Idioten Khomeinis sehen. Wer 31 Jahre später im Hass auf Israel immer noch Einigkeit mit den Islamisten findet, der dokumentiert damit, dass es solchen linken Antiimperialisten nie um die Freiheit ging, sondern immer nur um eine machtpolitische Konkurrenz mit den Islamisten.

Pamphlete wie die der 72 Intellektuellen sind auch eine Rache an der iranischen Freiheitsbewegung und der Versuch, die Schande auszulöschen, die diese Bewegung nicht nur dem islamistischen Antisemitismus gemacht hat.

Am 18. September 2009, auf dem Al-Quds-Tag, der alljährlichen Hassshow des Regimes gegen Israel beantworteten die Demonstranten den Schlachtruf des Regimes „Tod Israel“ mit Parolen gegen die Bündnispartner der Islamischen Republik und mit der Losung: „Nein zu Gaza, Nein zu Libanon, mein Leben für den Iran“.

Die Bedeutung dieses Ereignisses kann gar nicht überschätzt werden: die Menschen im Iran zerbrachen das Tabu, das im ganzen Nahen Osten über den Themen Israel und Antisemitismus liegt. Sie griffen die zentrale Legitimation des islamischen Regimes und aller Islamisten an – den Kampf zur Zerstörung Israels. Sie machten klar, dass man, um die Islamische Republik zu stürzen, gegen alle ihre ideologischen Säulen vorgehen muß.

Eine Revolution, die nicht Allah, sondern die Befriedigung humaner Bedürfnisse zum Ziel hat, kann nicht siegen, wenn sie sich nicht gegen den Antisemitismus stellt, die Weltanschauung der Menschenfeindlichkeit, die Islamisten, Faschisten und alle anderen Reaktionäre zusammenschweißt.

Kampf gegen Israel – das ist der Trumpf der türkischen Islamisten, so wie es der Trumpf der iranischen war. Mit dieser Losung sind sie legitimiert zur Zerstörung von Demokratie und Säkularismus in der Türkei. Und ich frage mich: wo bleibt die Stimme der säkularen türkischen Intellektuellen?

Als in den 90er Jahren die Islamisten den Bürgerkrieg in Algerien begannen, formulierte die algerische Feministin Khalida Messaoudi eine bittere Selbstkritik: „Ich schäme mich noch immer, die Iranerinnen im Stich gelassen zu haben (…) Wir stehen im Grunde dem gleichen religiös argumentierenden totalitären System gegenüber. Dort ist es seit fünfzehn Jahren am Ruder (…) Hier droht es sich zu etablieren, weil wir alle gemeinsam die Augen davor verschlossen haben.“[5]

Ich weiß, dass es in diesen Tagen schwer sein muß, in der Türkei seine Stimme gegen die Islamisten zu erheben. Aber ich appelliere an die türkischen Intellektuellen, insbesondere an die Feministinnen, den Kampf der iranischen Freiheitsbewegung und der iranischen Frauen gegen das islamische Regime zu unterstützen und gemeinsam ihre Stimme zu erheben gegen Fundamentalismus und Antisemitismus im ganzen Nahen Osten.

Dies ist die Zeit der Entscheidung, in der Jede und Jeder seine Position klar definieren muß. Nicht nur die Islamisten, auch antisemitische Linke wollen den Kampf gegen Djihadismus und Antizionismus und seine Bedeutung für den Sturz der Islamischen Republik und für Freiheit und Säkularismus im ganzen Nahen Osten auslöschen. Ihre Heuchelei gegenüber all jenen, die über den Antisemitismus des Regimes nicht schweigen wollen entlarvt sich in diesen Tagen: Mir und meinen Freunden von der Stop-the-Bomb-Koalition wurde immer wieder vorgeworfen, unsere Kritik an Antisemitismus und Israelhass habe doch nichts mit dem Iran zu tun, wir schadeten gar der Freiheitsbewegung. Dieselben Linken, die in der Vergangenheit gegenüber uns so als iranische Nationalisten auftraten, entdecken ausgerechnet dann ihren Internationalismus, wenn es um die Verteidigung der Terrorherrschaft der Hamas in Gaza geht, was im übrigen zeigt, wie gleichgültig ihnen das Schicksal der Palästinenser ist.

Aber auch unter den Freunden Israels, ja in Israel selbst erkennen nicht alle, dass der Kampf gegen die Kriegsdrohungen des Regimes gegen Israel und für die Freiheit des Iran längst untrennbar miteinander verbunden sind.

Heute jährt sich die Wahlfarce von 2009, die zum bisher größten Aufstand gegen das iranische Regime führte. Dieses Regime kämpft in diesen Tagen um sein Überleben. Haben Sie sich einmal die paradoxe Tatsache vor Augen gehalten, dass der Iran vielleicht das einzige Land der Welt ist, in dem dieser Tage keine großen antiisraelischen Demonstrationen stattfinden? Das Regime kann sich solch ein Risiko einfach nicht leisten! Seine einzige Hoffnung liegt bei seinen ausländischen Bündnispartnern.

Das Mullah-Regime hat angekündigt, die Revolutionsgarden mit Hilfskonvois nach Gaza zu schicken. Die iranischen Herrscher haben damit eine weitere Lüge der linken, rechten und der islamischen Iranlobby entlarvt: nicht wir, die radikalen Gegner des Regimes, sondern dieses Regime sucht den Krieg, ihre letzte Hoffnung liegt in einem blutigen Showdown mit Israel.

Das iranische Regime liefert mit seinen permanenten antisemitischen Provokationen den Antisemiten der ganzen Welt Munition: Von Chavez in Venezuela über den Ku Klux Klan-Veteranen David Duke in den USA bis zu den türkischen Islamisten.

Die Unterstützung der iranischen Freiheitsbewegung zum Sturz dieses Regimes muß heute schon deshalb das Hauptziel aller fortschrittlichen und freiheitsliebenden Menschen sein. Helfen Sie uns Iranern dabei, den 31-jährigen Alptraum namens Islamische Republik zu beenden!

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit