Protest gegen die Palästina-Konferenz in Wuppertal

Aufruf zur Kundgebung am 7.5.2011, 15.00 Uhr, Kerstenplatz, Wuppertal Elberfeld 

Unten finden Sie eine Textsammlung mit Hintergrundinformationen. Die Liste der Redner folgt dem Aufruf. Auf dieser Seite finden Sie auch eine vorläufige Dokumentation der Beiträge (wird noch ergänzt) sowie eine Presseerklärung des MFFB. Sie können Ihre Kontakte auch über Facebook einladen.

Am 7. Mai 2011 soll in Wuppertal unter dem Motto „Die Generation der Rückkehr kennt ihren Weg“ eine Palästina-Konferenz stattfinden, bei der palästinensische Feinde Israels, Feinde des Friedens und Unterstützer des islamistischen Terrorismus für ein Ende des jüdischen Staates eintreten. (www.palconference.eu)

Das von den Konferenz-Organisatoren als „unverhandelbar“ bezeichnete Recht auf „Rückkehr“ palästinensischer „Flüchtlinge“ ist nicht mehr als eine menschenrechtlich verbrämte Kampfparole gegen jede friedliche israelisch-palästinensische Verhandlungslösung. Die angeblichen Flüchtlinge sind heute Millionen von Palästinensern, die nach der Staatsgründung Israels geboren wurden, und denen von arabischer Seite in jordanischen und libanesischen Flüchtlingslagern grundlegende Rechte vorenthalten werden. Ihre „Rückkehr“ soll ein Ende des jüdischen Staates Israel bringen, ein Ziel, das den Organisatoren wichtiger ist als ein demokratischer palästinensischer Staat. Diese Haltung stellt auch in den palästinensischen Gebieten eine tödliche Bedrohung für alle kompromissbereiten Kräfte dar, die von palästinensischen Nationalisten und Islamisten als „Verräter“ verfolgt und ermordet werden.

Die Nähe des zu den Konferenz-Organisatoren gehörenden „Palestinian Return Center“ zur islamistischen, antisemitischen und in Deutschland als Terrororganisation verbotenen Hamas sind wohlbelegt, Hamas-Vertreter werden als Redner erwartet. Hamas hat nach dem vollständigen israelischen Rückzug aus dem Gaza-Streifen ein islamistisches Terrorregime errichtet, schon Kinder werden systematisch islamistisch und antisemitisch verhetzt, Frauen unterdrückt, Homosexuelle verfolgt, unliebsame Medien geschlossen, Proteste zerschlagen. Zudem wurden tausende Raketen auf Israel abgefeuert, zuletzt gezielt auf einen israelischen Schulbus. Ähnliche Entwicklungen in der Westbank sowie die kürzlich erfolgte Einigung zwischen Hamas und Fatah zeigen einmal mehr die Ziele der dominanten palästinensischen Politik, die von deutschen Politikern und Medien noch immer ignoriert oder gar unterstützt werden.

Zu diesen Zielen zählen eine Verweigerungshaltung gegenüber direkten Verhandlungen, die Nichtanerkennung des jüdischen Charakter Israels und die kaum verhehlte Hoffnung den Staat Israel dereinst durch demographische Entwicklungen zu beseitigen. Die Einigung auf eine Einheitsregierung mit der terroristischen Hamas lässt jeglichen Friedenswillen vermissen und steht klar für eine politische Ausrichtung, die - wie so oft in der Vergangenheit – trotz israelischer Zugeständnisse jederzeit bereit ist Terrorismus zur Durchsetzung der eigenen Ziele anzuwenden, wenn es der Palästinensischen Autonomiebehörde nützlich erscheint.

Wir fordern die Stadt Wuppertal auf, ihre Unterstützung für die Konferenz zurückzuziehen und ihre Räume nicht zur Verfügung zu stellen. In jedem Fall werden wir am Samstag in Wuppertal demonstrieren:

Gegen Islamismus, Antisemitismus und den Propagandakrieg gegen Israel - Für einen demokratischen und friedlichen Nahen Osten mit einem anerkannten jüdischen Staat.

Mideast Freedom Forum Berlin e.V., 2.5.2011.

Hinweis: Um 10.30 Uhr wird eine weitere Kundgebung vor der Konferenzhalle selbst stattfinden, zu der Sie alle hier alle Informationen finden.

Redner:

Sebastian Mohr - Mideast Freedom Forum Berlin e.V.

Arno Gerlach - Vorstand des deutsch-israelischen Städtepartnerschaftsverein "Freundeskreis Beer Sheva e. V."

Hajo Jahn - Vorsitzender der Else Lasker-Schüler-Gesellschaft und der Stiftung „Verbrannte und verbannte Dichter – Für ein Zentrum der verfolgten Künste“

Gerd Buurmann - Schauspieler und Regisseur aus Köln

Konstantin Bethscheider - Association Antiallemande 

Roger Bückert - Pro-Israel-Initiative "NEVERAGAIN" (Siegen)

Leonid Goldberg - Vorsitzender der Jüdischen Kultusgemeinde Wuppertal

Dokumentation

Die Dokumentation ist vorläufig, wird noch ergänzt. 

Hintergrundinformationen

Studie des Meir Amit Intelligence and Terrorism Information Center über das Palestinian Return Centre (HTML / PDF-Langfassung):

Auszug: "The Palestinian Return Centre: London-based center for anti-Israeli propaganda, affiliated with Hamas and the Muslim Brotherhood, outlawed in Israel. It promotes the demand of the Palestinian refugees to return as a way of destroying Israel."

Im Berliner Verfassungsschutzbericht 2010 heißt es unter der Überschrift "Regional gewaltausübende Islamisten – HAMAS":

"Die wichtigste Aktivität von HAMAS-Anhängern in Berlin 2010 war die Durchführung der „8. Jahreskonferenz der Palästinenser in Europa“ am 8. Mai. Diese Konferenz findet seit 2002 jährlich in verschiedenen europäischen Großstädten statt. Organisiert wird sie durch das „Palestinian Return Center“ (PRC) sowie durch das sogenannte „Generalsekretariat der Konferenz der Palästinenser“ mit Sitz in Wien. Bei dem PRC handelt es sich um eine in London ansässige Organisation, die Verbindungen zur islamistischen HAMAS unterhält. Das PRC setzt sich seit Jahren hauptsächlich für das uneingeschränkte Rückkehrrecht aller Palästinenser nach „Palästina“ ein, worunter die Organisation das historische Palästina einschließlich des israelischen Staatsgebietes versteht. Die Konferenz verdeutlicht die Vorgehensweise von HAMAS-Aktivisten in Europa. Diese halten sich mit martialischen Aussagen weitestgehend zurück, rufen nicht zur Gewalt oder zum bewaffneten Kampf auf und betonen stattdessen die Rechte der Palästinenser auf Selbstbestimmung sowie auf Rückkehr und betreiben vor allem politische Lobbyarbeit."

Khaled Abu Toameh - The Palestinian Refugees: Why Is Everyone Lying To Them?

Auszug: "Palestinian Authority leaders are now saying that they will never recognize Israel as a Jewish state because that would mean that they would have to give up the "right of return" for millions of Palestinians to their original homes inside Israel. These leaders are actually continuing to deceive the refugees into believing that one day they will be permitted to move into Israel. [...] Arab and Palestinian governments are lying to the refugees because they want to avoid any responsibility toward their plight. The Arab governments hosting the refugees have done almost nothing to improve the living conditions of the refugees. On the contrary, Palestinian refugees living in Syria, Lebanon and Jordan have long been subjected the victims of racism and other repressive and unjust measures and laws that deprive them even of basic rights."

Cicero - Palästina: Flüchtlinge aus freien Stücken

Auszug: "Weder Vertreter der UN, die in Aida Schulen und Gemeindezentren baut, noch der EU, die Flüchtlingslager wie dieses finanziell unterstützt, noch die Mitarbeiter all der westlichen Hilfswerke und NGOs, die hier tätig sind, weisen Khouloud [eine palästinensische Aktivistin] darauf hin, dass ihre Forderungen nicht nur inhuman sind – denn selbstverständlich laufen sie auf die Vertreibung und Entrechtung der Juden in Israel hinaus, und dies ist noch die günstigste Prognose –, sondern auch unrealistisch. Keiner sagt ihr: 'Was ihr da fordert, werdet ihr nicht bekommen. Arbeitet auf einen friedlichen Kompromiss mit den Israelis hin, setzt euch für eine Zweistaatenlösung ein und verzichtet auf euer ominöses Rückkehrrecht. Übernehmt endlich Verantwortung für euch selbst und eure eigene Gesellschaft, baut eine Infrastruktur auf und die Flüchtlingslager ab. Lasst euch nicht von der UN und der EU durchpäppeln, sondern stellt selbst etwas auf die Beine.' Das sagt ihr keiner, weil es keiner meint. Keiner stört sich an den Graffiti, die sich an jeder zweiten Häuserwand finden, die ein ungeteiltes Palästina zeigen und den expliziten palästinensischen Anspruch selbst noch auf den Großraum Tel Aviv bekräftigen."

Die Zeit - Die Kühe von al-Wadaht

Auszug: "Unser Autor Tuvia Tenenbom, geboren in Israel, hat unter falscher Identität ein riesiges Palästinenserlager in Amman besucht. Er fand Erstaunliches heraus: Die Flüchtlinge haben keine Chance, der Armut zu entrinnen - weil Jordanien mit ihrem Elend ein Bombengeschäft macht."

Matthias Küntzel - Übersetzte Auszüge aus der Charta der Hamas

"So werden in der Charta die Protokolle der Weisen von Zion als ein authentisches Dokument präsentiert. Die Juden werden als das Weltübel par excellence halluziniert und nicht nur für die Französische Revolution und den Ersten Weltkrieg, sondern auch für den Zweiten Weltkrieg, die Ausbeutung der Dritten Welt durch den Imperialismus und den Drogenschmuggel verantwortlich gemacht. Folgerichtig definiert sich die Hamas als 'universelle' Bewegung und als 'Speerspitze und Avantgarde' im Kampf gegen den 'Weltzionismus', folgerichtig gilt ihr der Djihad gegen Israel als lediglich erste Etappe eines weltweiten islamischen Kriegs, der die Juden vernichten will, um die Welt zu retten."

Jonathan D. Halevi (JCPA) - Increasing Expressions of  Genocidal Intent by Hamas Leaders Against the Jews

Auszug: "Unfortunately, there is no evidence of a new pragmatism among the Hamas leadership, but only greater indications of a much harder line, which is expressed by its adoption of expressions of genocidal intent in its war against Israel and the Jewish people."

Washington Post - Gaza's Islamist rulers hounding secular community

Auszug: "After nearly four years of Hamas rule, the Gaza Strip's small secular community is in tatters, decimated by the militant group's campaign to impose its strict version of Islam in the coastal territory.  Hamas has bullied men and women to dress modestly, tried to keep the sexes from mingling in public and sparked a flight of secular university students and educated professionals. Most recently, it has confiscated novels it deems offensive to Islam from a bookshop and banned Gaza's handful of male hairdressers from styling women's hair."

Presseerklärung: Proteste gegen Palästinenserkonferenz in Wuppertal

6.5.2011

Mideast Freedom Forum Berlin fordert Kündigung der städtischen Räume

Am 7.5.2011 soll in Wuppertal die „9. Konferenz der Palästinenser in Europa“ stattfinden. [1] Durch die zentrale Forderung der Konferenz nach einem „Rückkehrrecht“ aller Palästinenser, nicht nur in die Westbank und Gaza, sondern auch in das israelische Staatsgebiet, wird jeder friedliche und dauerhafte Kompromiss im israelisch-palästinensischen Konflikt abgelehnt. Die kaum verhehlte Absicht dahinter ist, die jüdische Souveränität des Staates Israel durch demographische Entwicklungen zu beseitigen.

Bei den Organisatoren lassen sich zahlreiche Verbindungen zur Terrororganisation Hamas nachweisen, in den vergangenen Jahren haben mehrfach Hamas-Führer gesprochen. Das Mideast Freedom Forum Berlin organisiert in Wuppertal eine Protestkundgebung (15.00 Uhr, Kerstenplatz) mit zahlreichen prominenten Rednern. [2] „Islamismus und Antisemitismus darf nicht unwidersprochen bleiben. Es ist unerträglich, dass in einer städtischen Halle eine Konferenz stattfindet, deren Programm nicht weniger als das Ende Israels zum Ziel hat“, so Sebastian Mohr, Sprecher des Mideast Freedom Forum Berlin. Trotz zahlreicher Proteste weigert sich Bürgermeister Peter Jung (CDU), die Veranstaltungsräume zu kündigen. [3]

Dabei hat der Verfassungsschutzbericht des Landes Berlin 2010 den letztjährigen Kongress als „wichtigste Aktivität von HAMAS-Anhängern“ bezeichnet und auf die Verbindungen der Organisatoren zur in Deutschland verbotenen Terrororganisation Hamas hingewiesen. [4] Das in London ansässige Palestinian Return Centre (PRC), welches die Konferenz mit organisiert, ist in Israel als Teil der Terrororganisation Hamas verboten. [5] Generaldirektor des PRC ist Majid Al-Zeer. Er ist in Wuppertal als Redner und Konferenzleiter angekündigt und nach Informationen der staatlichen Israelischen Sicherheitsagentur Shabak ein Hamas-Aktivist. [6]

„Ebenso erschreckend wie die zahlreichen Verbindungen zur islamistischen Terrororganisation Hamas ist die Tatsache, dass Hamas-Positionen offensichtlich von einem breiten Spektrum palästinensischer Gruppen geteilt werden“, so Sebastian Mohr, Sprecher des Mideast Freedom Forum Berlin.

Das Beharren auf ein für Israel inakzeptables „Recht auf Rückkehr“ ist ein Programm zur Verewigung nicht nur des Konflikts sondern auch der oft elenden Situation der staatenlosen Palästinenser. Jede pragmatische Lösung, beispielsweise die Integration von Menschen palästinensischer Abstammung in den arabischen und auch europäischen Ländern, in denen sie oft schon in der dritten Generation leben, wird als „Gefahr“ bekämpft. Das Programm der Konferenz richtet sich damit zugleich gegen Israel als auch gegen alle kompromissbereiten palästinensischen Kräfte. [7]

[1] http://palconference.eu

[2] http://www.mideastfreedomforum.org/index.php?id=332

[3] Für eine Übersicht zu den bisherigen Protesten und Presseartikeln siehe ebd.

[4] http://www.berlin.de/sen/inneres/verfassungsschutz/aktuelle-meldungen/am_jb2010_19.04.2011.html

[5] http://www.terrorism-info.org.il/malam_multimedia/English/eng_n/html/ipc_e171.htm
Das Meir Amit Intelligence and Terrorism Information Center hat in einer 87seitigen Studie die Verbindungen des PRC zur Hamas und zur internationalen Muslimbruderschaft dargestellt und die radikal anti-israelischen Ziele der Organisation nachgewiesen. (Ebd.)

[6] Ebd. Ein Bild aus dem Jahr 2008 zeigt ihn zudem gemeinsam mit Hamas-Führer Khaled Mashal und prominenten islamistisch-antisemitischen Rednern:
http://hurryupharry.org/2009/03/06/london-hamasniks-and-interpal/

[7] http://palconference.eu/2011/index.php?option=com_content&view=article&id=10&Itemid=4&lang=en
“The projects of resettlements of refugees in the Arab world and elsewhere undermine their fixed right. It's an effort to remove legal and ethical liability for Palestinian refugees from the Zionist Occupiers. From this point and perspective, these conferences were born to highlight these dangerous resettlement attempts.”