Der US-Kongress, Präsident Obama und die Verhandlungen über das iranische Atomprogramm

Eine Podiumsdiskussion am Deutschen Bundestag

auf Einladung des Abgeordneten Johann Wadephul (Mitglied im Auswärtigen Ausschuss) in Zusammenarbeit mit dem Mideast Freedom Forum Berlin

Wann: Dienstag, den 21. April 2015, 13:00 - 14:45 Uhr

Wo: Paul-Löbe-Haus, Platz der Republik 1, 11011 Berlin

Referenten:

Mark Hibbs, Carnegie Endowment for Peace, Washington D.C.

und Mark Dubowitz, Foundation for Defense of Democracies (FDD), Washington D.C. 

Die Veranstaltung ist in englischer Sprache

Es ist Konsens in der amerikanischen Politik, dass jede nukleare Bewaffnung der Islamischen Republik Iran unterbunden werden soll.

Doch über die Frage, wie dieses Ziel zu erreichen sei, ist nach den Kongresswahlen im November 2014 eine Kontroverse zwischen der Administration und den beiden Kammern des Parlaments entbrannt. 

Präsident Barack Obama sieht die am 2. April vereinbarten Eckpunkte als „einmalige Chance“. Sie seien „das Beste, was wir machen können, um sicherzustellen, dass Iran keine Atombombe bekommt.“ Er sieht die Gesetzesinitiative des Kongresses für weitere Sanktionen gegen Iran als Gefahr für die laufenden P5+1-Verhandlungen zur geplanten Beilegung des Atomstreits bis zum 30. Juni.

Die beiden Kammern des US-Kongresses setzen dagegen auf fristgebundene, sich monatlich ausweitende Sanktionen, um den Iran zu Konzessionen bei einem umfassenden Abkommen zu bewegen. Die Gesetzesvorlage der Senatoren Mark Kirk (Republikaner) und Robert Menendez (Demokraten) sieht dabei Sanktionen gegen Iran und seine Handelspartner erst dann vor, falls bis zum Stichtag kein Verhandlungsergebnis erzielt werden sollte.

Grundsätzlich jedoch bestehen große Differenzen darüber, inwieweit ein Entgegenkommen des Westens ein Abkommen mit Iran ermöglicht und die regionalen Spannungen reduziert oder eine Situation herbeiführt, die den Mittleren Osten weiter destabilisieren könnte.

In einer Podiumsdiskussion möchten wir die beiden Perspektiven dieser amerikanischen Debatte abbilden, dabei auf den Stand der P5+1-Verhandlungen eingehen und die daraus resultierenden Szenarien diskutieren. Der Ausgang der Debatte ist nicht zuletzt für die deutsche Politik und Wirtschaft von erheblichem Interesse.