DeutschPressekonferenz im Deutschen Bundestag
17. Oktober 2018
Entwicklungshilfe für Terror und Gewalt?
Zahlungen der Palästinensischen Autonomiebehörde an Palästinensische Gefangene und die Familien von Attentätern
Die Studie "Sozialhilfe für Gewalt und Terror?" des Mideast Freedom Forum Berlin zeigt das System von Zahlungen der Palästinensischen Autonomiebehörde an palästinensische Attentäter und deren Familien auf.
Welchen Beitrag kann die Bundesregierung leisten, um zu demokratischen Fortschritten in den Palästinensergebieten beizutragen?
Jörg Rensmann vom Mideast Freedom Forum Berlin stellt die Studie vor.
Im Anschluss gibt es die Gelegenheit zur Fragerunde mit:
- Michael Leutert, MdB, DIE LINKE
- Sven-Christian Kindler, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
- Michaela Engelmeier, ehemals MdB, SPD
- Jörg Rensmann, Mideast Freedom Forum Berlin
- von links: Michaela Engelmeier, Michael Leutert, Jörg Rensmann, Sven-Christian Kindler
Pressemeldung
Berlin, 17.10.2018
Pressekonferenz im Deutschen Bundestag
Entwicklungshilfe für Terror und Gewalt?
Gemeinsam mit Politikern verschiedener Parteien stellte das Mideast Freedom Forum heute im deutschen Bundestag eine Studie vor, die das System von Zahlungen der Palästinensischen Autonomiebehörde an palästinensische Attentäter und deren Familien beleuchtet.
Dabei wird ein in der deutschen Öffentlichkeit bisher kaum beleuchtetes Problem analysiert. Die Palästinensische Autonomiebehörde zahlt palästinensischen Häftlingen, die Anschläge in Israel verüben und in israelischen Gefängnissen sitzen, lebenslange Renten. Familien von Attentätern, die bei Anschlägen in Israel ums Leben kommen, erhalten ebenfalls jahrelang Zuwendungen der Autonomiebehörde, die gesetzlich geregelt sind.
Jörg Rensmann, Programmdirektor vom Mideast Freedom Forum Berlin kommentiert: „Das Prinzip der Zahlungen ist: Je höher die Haftstrafe, desto höher auch die Zahlungen an die Attentäter und ihre Familien. Mit dieser Praxis wird der Terror gegen die israelische Zivilbevölkerung von der Autonomiebehörde gezielt geplant und gesteuert. Diese Praxis ist als Friedenshindernis zu werten. Zahlungen an die Autonomiebehörde sollten an die Bedingung geknüpft werden, dass damit keine Attentäter finanziert werden.“
Der Bundestagsabgeordnete Michael Leutert (Die Linke) ergänzt: „Es kann nicht sein, dass die EU indirekt Zahlungen an Personen leistet, die Attentate gegen Zivilisten verüben. Zahlungen an die Palästinensische Autonomiebehörde müssen konsequent an das do-no-harm-Prinzip gebunden und kontrolliert werden.“
Auch Sven-Christian Kindler, Bündnis 90/Die Grünen fordert Konsequenzen von Seiten der Bundesregierung: „Die Bundesregierung sollte sich auf internationaler Ebene dafür einsetzen, dass die Praxis der Zahlungen an Attentäter geächtet wird.“
Michaela Engelmeier, SPD-Mitglied und ehemalige Bundestagsabgeordnete erklärt: „Die Märtyrerrenten radikalisieren die palästinensische Gesellschaft. Die Palästinensische Autonomiebehörde muss sich dazu verpflichten, das Prinzip dieser Renten für Gewalt abzuschaffen.“
Die Studie „Sozialhilfe für Terror und Gewalt? Zahlungen der Palästinensischen Autonomiebehörde an Palästinensische Gefangene und die Familien von Attentätern“ findet sich online hier.
