Wie weiter nach dem Hisbollah-Verbot: Was nun geschehen muss

Berlin, 6.5.2020

Das Mideast Freedom Forum Berlin (MFFB) begrüßt das von Bundesinnenminister Horst Seehofer verhängte Betätigungsverbot gegen die Hisbollah in Deutschland und die die parlamentarische Initiative der Regierungsfraktionen zu einem wirksamen Vorgehen gegen diese antisemitische Terrororganisation und hochkriminelle Vereinigung.

MFFB-Programmdirektor Jörg Rensmann kommentiert: „In der Konsequenz kommt es jetzt darauf an, gegen die der Hisbollah nahestehenden Moscheevereine nach Vereinsrecht Verbotsverfahren einzuleiten, da sie dem Gedanken der Völkerverständigung widersprechen. Sie sind eine Gefahr, weil sie der Rekrutierung junger Anhänger dienen und zur Radikalisierung der Gesellschaft beitragen. Auch das Islamische Zentrum in Hamburg wird seit Jahren vom Verfassungsschutz beobachtet und gilt als wichtige Zentrale für das antisemitische iranische Regime für ganz Europa, welches die Hisbollah begründet hat und sie finanziert.“

Das Mideast Freedom Forum Berlin setzt sich dafür ein, nach dem Erlass des Betätigungsverbotes ein Verbot des jährlich in Berlin stattfindenden antisemitischen Al-Quds-Marsches zu prüfen. Diese der antiisraelischen Propaganda dienende Veranstaltung wird von Hisbollah-Anhängern mitorganisiert und besucht. Auch dieser Aufzug widerspricht eindeutig dem Gedanken der Völkerverständigung.

Rensmann weist auch auf außenpolitische Herausforderungen hin: „Außenpolitisch hat die Bundesregierung mit der Übernahme der EU-Präsidentschaft in diesem Sommer zusätzlich die Chance, eine Initiative anzustoßen, die Hisbollah in ihrer Gesamtheit europaweit als Terrororganisation zu listen. Das würde die Beschlagnahme von der Terrorfinanzierung dienenden Vermögenswerten in ganz Europa erleichtern.“

Das Mideast Freedom Forum Berlin hatte auf das Problem seit seiner Gründung im Jahr 2008 immer wieder hingewiesen und zuletzt eine Reihe von Veranstaltungen zum Thema durchgeführt.